Was Kommunalpolitik für den Klimaschutz tun kann und was du damit zu tun hast

Es ist ja momentan echt frustrierend. Die Mehrheit der Menschen weiß, dass es schlimm steht und dass der Klimawandel nicht erst kommen wird, sondern schon da ist. Viele sehen auch den Handlungsbedarf, aber wissen selbst nicht so recht, wo anfangen. Und zu Recht wird von der Politik eingefordert, endlich, endlich konkrete Maßnahmen einzuleiten. Wir verweisen auf „die Politiker*innen“ und „die da oben“, was meistens den Bundestag und die Bundesregierung in Berlin meint.

Das ist auch richtig so. Viele Dinge können nur auf Bundesebene entschieden werden. Und selbst wenn man eine Entscheidung Ländersache ist oder sein könnte, auch ein Landtag ist irgendwie weit weg. Wir verfolgen selten, was dort entschieden und diskutiert wird. Aber es gibt auch die unterste Ebene. Die Kommunalpolitik. Stadt- und Gemeinderäte. Und hier kann auch einiges getan werden für den Klimaschutz, der ja am Ende vor allem Menschenschutz ist. Denn das Klima müssen wir nicht schützen, uns selbst dagegen schon.

Ich zeige euch aus meiner Erfahrung heute mal, was möglich ist und wo die Grenzen liegen. Am Ende kommt ihr dann selbst ins Spiel. Denn Kommunalpolitik hat am direktesten mit denen zu tun, die vor Ort wohnen. Aber der Reihe nach.

Was kann die Kommunalpolitik konkret für den Klimaschutz tun?

Da gibt es erstaunlich vieles. Denn Kommunen haben viele Dinge in der Hand, müssen eigenverantwortlich viele Dinge entscheiden und planen. Hier einige Beispiele:

Nachhaltig bauen

Die Gemeinde kann mit gutem Beispiel vorangehen und auf all ihre gemeindeeigenen Dächer PV-Anlagen bauen. Sie kann Bebauungspläne anpassen und so Richtlinien für Lichtverschmutzung, Fassaden- und Dachbegrünung oder das Maß der Bebauung und der Versiegelung erlassen. Ebenso kann sie nachhaltiges Bauen fördern oder Beratungsangebote bereitstellen.

Mobilität anders denken

Die Frage der Mobilität muss sich jeder Gemeinde stellen und auch wenn in vielen Bereichen die Zuständigkeiten begrenzt sind, kann eine Kommune sehr wohl Wege beschreiten. Das beginnt mit einem Fuß- und Radwegekonzept, dem Ausbau von besseren Fahrrad-Stellplätzen und E-Ladesäulen und geht bis hin zu Vernetzung mit anderen Gemeinden und Kommunikation mit Zuständigen in Fragen des ÖPNV.

Energie und Wärme

Auch das Thema Energie und Wärme kann eine Kommune selbst angehen. Bei Windkraft oder Flächen-PV z.B. kann sie selbst, auch im Zusammenschluss mit Nachbargemeinden und bestenfalls unter Bürgerbeteiligung agieren. So vorhanden, kann sie die Flächen zur Verfügung stellen und vom Betrieb profitieren. Auch die Frage der Wärmeversorgung, derzeit ja das Thema, kann von Seiten der Gemeinde z.B. in Form von Fernwärmenetzen ins Rollen gebracht werden.

Wissen bündeln

Mit der Einstellung eines/r Klimaschutzmanager*in können Klimaschutzmaßnahmen in der Verwaltung gebündelt und strukturiert umgesetzt werden. Hier kann dann eine Beschaffungsrichtlinie für den Einkauf aber auch Bau erstellt und ein generelles Klimaschutzkonzept entwickelt werden.

Vernetzen und Kommunikation

Ein wichtiger Punkt ist die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Denn manche Maßnahmen sind eben umstritten, manch eine*r fragt sich, ob „das wirklich sein muss“ oder sieht nicht ein, auch an seinem Leben etwas zu verändern. Nur von oben herab Maßnahmen erlassen hilft wenig. Man muss zeigen, was möglich ist, welche Vorteile es bringt und die Menschen informieren und mitnehmen.

Da der Kommune leider einige Grenzen gesetzt sind, ist es sehr sinnvoll, in Klimaschutz-Netzwerke einzutreten um gemeinsam weitere Schritte einzuleiten. Außerdem helfen gemeindeübergreifende Konzepten zur Klimaanpassung, damit man a) das Rad nicht immer neu erfinden muss und b) gemeinsam die größten Schrauben zuerst dreht, statt individuell im Klein-Klein stecken zu bleiben.

Das alles kostet Geld. Und Geld ist in kommunalen Haushalten knapp.

Das alles, und noch mehr sind Maßnahmen, die eine Gemeinde selbst ergreifen kann, wenn Verwaltung, Bürgermeister*in und Gemeinderat mitgehen. Aber das Ganze kostet sehr viel Geld. Dazu muss man wissen, dass Gemeinden verschieden gewertete Aufgaben haben.

Das erste sind die Pflichtaufgaben. Darunter fallen neben der generellen Umsetzung von Bundesrecht auch Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schulträgerschaft, Brand- und Katastrophenschutz oder Friedhöfe. Diese Aufgaben müssen umgesetzt werden und sind fester Bestandteil des Haushalts. Alles weitere vom Schwimmbad bis zur E-Ladesäule sind freiwillige Aufgaben. Das bedeutet: Man kann sie machen, wenn man Geld hat. Hat man keines, fallen diese Aufgaben hinten runter.

Das Problem ist also, dass Klimaschutzmaßnahmen bislang unter freiwillige Leistung fällt. Wer sich Maßnahmen leisten kann, bitte gerne. Wer nicht, der muss halt daran sparen. Und selbst wenn Geld da ist, steht Klimaschutz in direkter Konkurrenz ums Geld mit z.B. Kultur und Sport. Ein Irrwitz. Das sah im Juli zum Glück auch der bayrische Städtetag so und schrieb in sein Tagungspapier die Forderung an die Regierung, dass Klimaschutzmaßnahmen eine kommunale Pflichtaufgabe werden müssen. Gut so. Denn für Pflichtaufgaben gibt es Geld von Land und Bund.

Was freiwillig ist, muss man immer neu verhandeln. Daher: Deine Stimme ist wichtig.

Und jetzt kommt ihr ins Spiel. Denn das Problem der Freiwilligkeit ist eben auch, dass Kommunen es einfach lassen können. Je nachdem, wie sehr ihnen das Thema selbst unter den Nägeln brennt und in ihre politisches Potpourri passt. Und wenn Klimaschutz Verhandlungssache ist, wird meist nur das mindeste getan.

Auf Bundes- und Landesebene kann man als Bürger*in oft nur verwirrt mit dem Kopf schütteln und sich vornehmen, bei der nächsten Wahl wen anderes zu wählen. Auf kommunaler Ebene kann man darüber hinaus aber viel weiter gehen. Man kann sich vor Ort engagieren. Man kann als Bürger*in in Arbeitskreisen, Ortsgruppen und Organisationen tätig sein und so ein Gewicht für mehr Klimaschutz darstellen. Lokale Gruppen können Stellungnahmen schreiben und sie auch in der Lokalpresse veröffentlichen.

Während es in Berlin niemanden groß interessiert, ob in Hinteroberhausen Leute demonstrieren, interessiert dies die ansässige Lokalpolitik doch um so mehr. Gerade, wenn man sich kennt. Das heißt, die eigene Stimme zählt. Sei es auf einer Bürgerversammlung oder bei Ortsverbandstreffen der jeweiligen Parteien. Und manchmal braucht es vielleicht nur einen Input und ein Signal, dass eine Klimaschutzpolitik gewollt ist und Ideen in der Umsetzung.

Und dafür werden oft Formen der Bürgerbeteiligung angewandt. Digitale und analoge Umfragen und Mitmachtools gibt es zu genüge und wenn also so ein Aufruf erfolgt, dann ist es eine wichtige Sache, daran auch teilzunehmen. Denn eines tun Lokalpolitiker*innen doch immer wieder: Darauf schauen, wie die Meinung zu bestimmten Themen im Ort ist.